In der Neujahrsnacht hat es massive Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz gegeben. Aus dem Schutz einer anonymen Masse heraus haben Männergruppen, Frauen sexuell attackiert und beraubt.

Henriette Reker hat sich hierzu in einer Pressekonferenz geäußert. Unsere Oberbürgermeisterin macht nach den Vorfällen klar, dass sie anpackt, anstatt sich wegzuducken. Während der Polizeipräsident und der Innenminister wieder einmal auf voller Linie versagen und entweder falsche Meldungen verbreiten oder erst einmal gar nichts sagen, geht Henriette Reker das Problem konstruktiv an.

Die Junge Union Köln unterstützt Henriette Reker bei ihren konkreten Vorschlägen: 1. Bei Großveranstaltungen ohne Veranstalter wird die Stadt als fiktiver Veranstalter auftreten und ein Sicherheitskonzept erstellt. 2. Es werden für Menschen aus fremden Kulturkreisen die eigenen Rituale und Gebräuche (z.B. Bützen im Karneval) erklärt um Missverständnissen vorzubeugen. 3. Den Besuchern von Großveranstaltungen werden Empfehlungen gegeben, wie Gefährdungslagen begegnet werden kann. Dazu gehört auch die Empfehlung eine #Armlänge Abstand zu halten (Empfehlung der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“). 4. Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen werden intensiviert. 5. Die Polizeipräsenz soll erhöht werden.

Henriette Reker hat mit diesen Vorschlägen keine Rücksicht auf politische Befindlichkeiten genommen, sondern packt die konkreten Problemen der Bürger in Köln an: Sollte es neben individuellen Gründen, kulturspezifische Gründe geben, die mit solchen Übergriffen im Zusammenhang stehen, müssen diese angegangen werden. Dies bedeutet keineswegs, dass pauschale Vorwürfe erhoben werden. Dass Besuchern von Großveranstaltungen Verhaltens-Empfehlungen gegeben werden, hat nichts mit Victimblaming zu tun, sondern hilft potentielle Gefahrensituationen schnell einzuschätzen und darauf zu reagieren. Klar ist, dass niemals Opfer schuld daran sind, was ihnen widerfährt! Es ist nicht an den Opfern sich anders zu verhalten, sondern den Tätern muss Einhalt geboten werden. Es ist wichtig, dass es keine NoGo-Areas in Köln geben darf, und der Staat die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger schützen muss. Mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz sind kein Aufschlag für ideologische parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern ein Gebot um die Sicherheit in Köln zu erhöhen.

Bundesweite Diskussionen um den Hashtag #Armlänge gehen vielfach am Thema vorbei, das uns in Köln nicht hilft. Die Opfer der Gewalt der Neujahrsnacht und die Frage, wie solche Übergriffe verhindert werden können, treten dabei völlig in den Hintergrund. Der Vorschlag Rekers war allgemeiner Natur und natürlich im vollen Bewusstsein, dass dies nicht in jeder Situation umsetzbar sein wird. Wir danken Henriette Reker für ihre geradlinige Art sich für die Sicherheit der Kölner einzusetzen und sagen ihr unsere Unterstützung zu.

Die Junge Union Köln fordert mehr Polizei-Präsenz. Hier muss das Innenministerium NRW schleunigst reagieren. Daneben kann mehr Präsenz auf der Straße durch den Aufbau/Ausbau einer Stadtpolizei (Kommunaler Ordnungsdienst) geschaffen werden. Für Köln braucht es außerdem bei besonderen Situationen Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmung und die Vermeidung von Angsträumen. Daneben fordert die Junge Union Köln eine offene Diskussion über die Einführung eines Pilotprojektes eines freiwilligen Polizeidienstes, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen.

Rechte für die Fotos liegen bei Benjamin Decker